Nationalrat stimmt für Informationssicherheitsgesetz

Der Nationalrat hat das neue Informationssicherheitsgesetz im zweiten Anlauf mit 131 zu 53 Stimmen angenommen, wie das Parlament auf seiner Website mitteilt. Im März 2018 stimmte der Nationalrat noch gegen das Gesetz, vor allem aufgrund von Kostenbedenken.

Das neue Gesetz soll für alle Bundesbehörden einen einheitlichen Rahmen für den Schutz von Informationen und beim Einsatz von IT-Systemen schaffen. Bisher seien die rechtlichen Grundlagen dazu in verschiedenen Erlassen verstreut.

Unternehmen nur bedingt betroffen

Für Private und Unternehmen ändert sich nicht viel, da das Gesetz die Sicherheit beim Bund betrifft. Doch in einigen Fällen, wie bei der Vergabe sicherheitsempfindlicher Aufträge, greife das Gesetz auch bei der Privatwirtschaft, etwa in Form von Personensicherheitsprüfungen.

Das Gesetz schaffe zudem eine Grundlage für eine nationale Sicherheitserklärung für Unternehmen, die sich im Ausland für Aufträge bewerben.

Die Finanzdelegation des Bundesparlaments (FinDel) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Sie zeigte sich in ihrem letzten Tätigkeitsbericht mit den IT- und Digitalisierungsstrategien des Bundes nicht zufrieden, wie Sie hier lesen können.