USA stellen sich quer

Update: EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

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von Maximilian Schenner und cwa

Die USA stellen sich gegen Pläne der EU, digitale Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon zusätzlich zu besteuern. Mittlerweile hat die Union ihre Pläne auf Eis gelegt.

(Source: Jai79 / Pixabay.com)
(Source: Jai79 / Pixabay.com)

Update vom 14. Juli 2021: Die Europäische Kommission legt ihre Pläne für eine Digitalsteuer vorerst auf Eis. Als Grund dafür nennt die Kommission die Anfang Juli vereinbarte Mindeststeuer, die nun auch auf dem Treffen der G20-Finanzminister bekräftigt wurde. Die EU wolle eine "Doppelbelastung" der Konzerne durch eine zusätzliche Besteuerung vermeiden, schreibt unter anderem die "Tagesschau". Somit setzte die Kommission die Arbeit am Digitalsteuer-Vorschlag, den sie ursprünglich heute, Mittwoch, vorlegen wollte, vorübergehend aus.

Eine zusätzliche Digitalabgabe dürfe nicht dazu führen, dass die Mindeststeuer scheitere, zitiert die Tagesschau etwa Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die USA hatten bereits auf eine Aussetzung der Digitalsteuer-Pläne gedrängt. Eine solche Steuer hätte fast ausschliesslich amerikanische Konzerne betroffen. Der Druck aus den USA könnte also ausschlaggebend für die Einstellung der Arbeiten gewesen sein. Die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde, kommentierte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gemäss Tagesschau. Durch die Einführung der Mindeststeuer sollen nun auch bereits existierende Digitalsteuern, etwa in Italien, Spanien oder Frankreich, abgeschafft werden.

Originalmeldung vom 12. Juli 2021: EU bastelt an Digitalsteuer für Facebook, Amazon & Co.

Die EU-Kommission bastelt an einem Vorschlag für die Besteuerung digitaler Konzerne mit sehr hohen Gewinnmargen. Facebook, Google, Amazon und Konsorten sollen künftig auch in Ländern, in denen sie Umsätze generieren, Steuern entrichten, wie "Der Standard" schreibt. Die Kommission wolle ihre Pläne dazu am 14. Juli 2021 vorlegen. Den Vereinigten Staaten, Heimat der Digital-Giganten, ist der Plan jedoch ein Dorn im Auge.

USA stellen sich gegen Digitalsteuer

Erst Anfang Juli einigten sich 130 Staaten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine Mindeststeuer für Konzerne. Auch die Schweiz schloss sich dem Modell an - "unter Bedingungen" und "trotz grosser Bedenken", wie "SRF" Bundesrat Ueli Maurer zitiert. Unter anderem fordert die Schweiz, dass "bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden", heisst es in einer Aussendung des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD). Die OECD will die Details der Übereinkunft bis Oktober 2021 ausarbeiten. Fest steht jedenfalls, dass der neue Mindeststeuersatz von 15 Prozent in jenem Land zu entrichten ist, in dem der Konzern seinen Sitz hat.

Bundesrat Ueli Maurer akzeptiert die neue Mindeststeuer der OECD "unter Bedingungen" und "trotz grosser Bedenken". (Source: zVg)

Im Falle von Facebook, Google und Co. wären dies eben die USA - der EU verschafft die Vereinbarung keine neuen Einnahmen. Mit der nun geplanten Digitalsteuer soll es der Union gemäss "Der Standard" leichter fallen, die Abgaben solcher Konzerne zu erfassen. Auch "Steuertricks" seitens der Internet-Giganten liessen sich so vorbeugen. Die Vereinigten Staaten stellen sich jedoch hinter ihre Konzerne - und gegen die Digitalsteuer. US-Finanzministerin Janet Yellen habe in einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Ultimatum in Richtung EU ausgesprochen. Die Union solle den Plan fallen lassen, ansonsten würden die USA ihre Zustimmung zur OECD-Mindeststeuer revidieren.

Steuereinnahmen sollen in Covid-Zuschüsse fliessen

Der EU-Kommission könnte es jedoch schwerfallen, ihre Steuerpläne wieder zu verwerfen - auch aus eigenem Interesse. Die geplanten Einnahmen aus der Digitalsteuer sollen nämlich in den Covid-Wiederaufbau innerhalb der Union fliessen, schreibt "Der Standard" weiter. Die Kommission investiere 750 Milliarden Euro für Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona, 390 Milliarden davon sollen den Mitgliedsländern zukommen. Für die Rückzahlung dieser - geliehenen - Milliarden will die EU grösstenteils die Steuereinnahmen verwenden. Sollten sich die USA in Bezug auf die Digitalsteuer jedoch weiter querstellen, muss sich die Union wohl eine andere Lösung überlegen.

Apropos Covid - die Europäische Union hat das Schweizer Covid-Zertifikat anerkannt. Seit Freitag, 09. Juli 2021 gilt das Zertifikat damit auch im EU-Ausland als Nachweis, wie Sie hier lesen können.

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DPF8_222681

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