UNO-Staaten beschliessen Abkommen gegen Cyberkriminalität

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben nach dreijährigen Verhandlungen das erste Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Es soll in Kraft treten, wenn es von 40 Staaten ratifiziert wurde. Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens war trotz Widerstands aus den USA und aus Europa eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoss unternommen hatte, wie "swissinfo.ch" berichtet. 

Das Abkommen soll dazu dienen, Cyberkriminalität "effizienter und effektiver zu verhindern und zu bekämpfen", insbesondere mit Blick auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäscherei. 

NGOs und Tech-Konzerne üben Kritik

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und grosse Tech-Unternehmen hatten jedoch kritisiert, dass der Geltungsbereich zu weit gefasst sei, dass es auf ein globales Überwachungsinstrument hinauslaufen würde und zur Unterdrückung eingesetzt werden könnte. Autoritäre Staaten wie Russland hatten wohl die Hoffnung, dass sie durch ein solches UN-Abkommen leichter an Beweise aus dem Ausland kommen, um damit gegen Oppositionelle vorzugehen, wie die deutsche "Tagesschau" berichtet. 

Europäische Staaten stimmten dem Abkommen nun dennoch zu. Dies, weil der Vertragstext in den vergangenen beiden Wochen um Passagen, die den Schutz von Menschenrechten garantieren sollen, ergänzt worden sei. Staaten sollen nun die Amtshilfe für andere Staaten ablehnen können, wenn der Verdacht besteht, dass es nur darum geht, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung zu verfolgen.

Die Gesetzgebungsorgane der EU haben sich übrigens im vergangenen März auf den Cyber-Solidaritätsakt geeinigt - die neue Gesetzgebung sieht die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsinfrastruktur vor, um den Cyberbedrohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten zu begegnen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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