Ständerat will mehr Mittel fürs BACS

Der Bundesrat soll das Budget des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) erhöhen. Dies fordern die Politiker Werner Salzmann (Ständerat) und Gerhard Andrey (Nationalrat) in zwei gleichlautenden Vorstössen. Der Ständerat stellte sich mit 27 zu 6 Stimmen hinter Salzmanns Motion, wie die Parlamentsdienste berichten, die Antwort des Nationalrates steht noch aus.

Ihre Vorstösse begründen die Politiker mit der stark angestiegenen Anzahl an Cybervorfällen in der Schweiz. In der Parlamentsdebatte verwies Salzmann auf aktuelle Datenabflüsse, darunter einer bei der Bank UBS. Zudem erwähnen sie den gestiegenen Umfang an Aufgaben, die das BACS bewältigen muss, darunter die Meldepflicht von Cybervorfällen gemäss revidiertem Informationssicherheitsgesetz.

Budgeterhöhung wurde schon einmal gefordert

Doch während sich die Bedrohungslage verschärfe und das BACS mehr Aufgaben zu erfüllen habe, stagniere das Budget der Behörde "auf 16 Millionen Franken, die das Amt auch ohne Zusatzaufgaben und mit weniger Bedrohungen benötigte", schreiben die Politiker.

Sie fordern nun, das Budget des BACS 2026 um 10 Millionen Franken auf 26.3 Millionen Franken zu erhöhen, also um beinahe zwei Drittel. Ab den Folgejahren der Finanzplanung soll der Bundesrat der Behörde 15 zusätzliche Millionen Franken zusprechen, insgesamt erhielte die Behörde dann 31,4 Millionen Franken, womit sich das vorgesehene Budget beinahe verdoppelt.

Der Vorschlag ist nicht neu, wie die Politiker anmerken. "Eine starke Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats" hatte ihn bereits vorgebracht, als Teil des ersten Entwurfs des Voranschlags 2025. "In der Bereinigung wurde diese Änderung jedoch, obwohl materiell weitgehend unbestritten, aus übergeordneten Gründen wieder gestrichen", so die Parlamentarier.

Bundesrat beantragt Ablehnung

Die für das BACS zusätzlich beantragten Mittel wollen die Motionäre innerhalb der IT-Budgets der Armee kompensieren. Im Parlament befand Salzmann, entsprechende Kürzungen seien vertretbar, denn die Cyberbedrohung des Militärs werde im Kriegsfall aktuell - im Gegensatz zur täglichen im zivilen Leben, schreiben die Parlamentsdienste.

In diesem Punkt jedoch ist der Bundesrat anderer Meinung. In seiner Antwort teilt er zwar die Auffassung, dass für das BACS eine Aufstockung des Budgets geprüft werden solle. Er verspricht, dies "in den dafür vorgesehenen Prozessen" vertieft zu analysieren und nach Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Finanzierung zu suchen.

Gegen die vollständige Kompensation beim IT-Budget der Armee ist der Bundesrat einerseits, weil die Armee bereits Betriebsausgaben (inklusive Informatik) sparen müsse, zu Gunsten der vom Parlament gesprochenen Aufstockungen der Rüstungsausgaben, "andererseits steigen im Zusammenhang mit der vermehrten Digitalisierung und weil Rüstungssysteme immer mehr IT-getrieben sind, die Ausgaben für die Informatik an."

Zudem werde die Mehrheit der (schuldenbremsenwirksamen) Informatikausgaben der Verteidigung für Leistungen des Kommandos Cyber eingesetzt. Es dürfe zu keiner markanten Budgetsenkung in diesem sicherheitsrelevanten Bereich kommen, findet der Bundesrat.

Seit 2024 ist das BACS ein eigenständiges Bundesamt im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. In ihrem ersten Jahresbericht legte die Behörde ihre Ziele und die wichtigsten Errungenschaften im Jahr 2024 dar. Welche das sind, erfahren Sie hier.

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