Nationalrat will europäische Chatkontrolle blockieren

Die EU plant, die Chats von Einwohnerinnen und Einwohner im EU-Raum zu überwachen. Dies soll dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern dienen. Eine Motion von Judith Bellaiche GLP/ZH soll nun verhindern, dass die EU auch Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz überwacht. Der Nationalrat stimmte der Motion mit 114 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen zu. Die Überwachung passiere zwar aus einem legitimen Grund, stelle aber dennoch eine absehbare Rechtsverletzung dar, wird Bellaiche zitert. Der Bundesrat beantrage die Ablehnung der Motion, heisst es weiter.

Wie Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sagt, steht es noch offen, in welcher Form die Vorschriften in Kraft treten. Man müsse zuerst darauf warten, wie das europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. "Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation" sei im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen, wird Baume-Schneider zitiert.

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 neue Regulierungsvorschiften im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vorgeschlagen. Anbieter sollen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen.

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