Kommission fordert mehr Ressourcen vom Bundesrat für Cybersecurity

Seitdem der Bundesrat seine Idee eines Kompetenzzentrums vorgestellt hat, kommt er immer wieder in die Kritik. Im Juli erklärten verschiedene IT-Security-Experten der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) in einem offenen Brief, warum der Bundesrat in Sachen Cybersecurity nicht weit genug gehe. Kurz darauf meldete sich auch der Asut zu Wort. Der Telko-Verband forderte ebenfalls mehr Mut vom Bundesrat im Kampf gegen Cyberrisiken.

Nun gesellt sich auch die Sicherheitspolitische Kommission zu den Kritikern. Die Kommission stimmt im Wesentlichen das gleiche Lied wie die SATW-Experten und Asut an.

Mehr Befugnisse für Mr./Mrs. Cyber

Zwar begrüsse die Kommission grundsätzlich den Entscheid des Bundesrats, ein Kompetenzzentrum unter der Führung eines Mr. beziehungsweise einer Mrs. Cyber. Dass diese Führung nicht mit Weisungsbefugnissen ausgestattet werden soll, bemängelt die Kommission hingegen.

Ferner kritisiert die Kommission, dass keine Sofortmassnahmen beschlossen wurden. Dies könne sich die Schweiz vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Cyber-Bedrohungslage nicht leisten.

Der Bundesrat solle daher unverzüglich finanzielle und personelle Ressourcen anordnen. Damit sollen:

• die Melde- und Analysestelle Informationssicherung ausgebaut werden (unter anderem sollen die Dienstleistungen für KMUs erweitert,

• die Cyber-Resilienz von kritischen Infrastrukturen verbessert,

• die Fähigkeiten zur Beurteilung und Darstellung der Cyber-Bedrohungslage ausgebaut,

• und die Öffentlichkeit für Cyber-Risiken sensibilisiert werden.

Geht es nach den Nationalräten Balthasar Glättli (Grüne, Zürich) und Marcel Dobler (FDP, St. Gallen), die den Brief in die Kommission eingebracht hatten, sollte der Bundesrat möglichst rasch handeln. Denn angesichts des aktuellen Fachkräftemangels dürfte es nicht einfach sein, die gefragten Experten für Cybersicherheit zu rekrutieren, wie die NZZ berichtet.