Nach Prüfbericht: Bundesrat weist Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation zurück

Der Bundesrat ist nicht einverstanden mit der Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in Sachen Crypto AG. Dies steht in seiner Antwort auf einen im vergangenen November veröffentlichten Untersuchungsbericht. Demnach haben sich mehrere Departemente und der Gesamtbundesrat intensiv mit dem Fall Crypto AG befasst. Man weise deshalb die Kritik zurück, wonach er die politische Tragweite des Sachverhalts nicht erkannt habe.

"Gut gehütetes Geheimnis"

"Die zeitnahen Informationen des VBS an den Bundesrat und die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall belegen, dass der Bundesrat die Situation ernst genommen hat", heisst es in der Mitteilung weiter.

Einen anderen Kritikpunkt teilt der Bundesrat hingegen: Nämlich, dass nur Viola Amherd, die momentane Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), von der Zusammenarbeit der Crypto AG mit dem Nachrichtendienst wusste, nicht aber ihre Vorgänger. Das Hauptproblem sei nicht ein mangelhaftes Kontrollinstrumentarium auf Stufe VBS oder Bundesrat, schreibt die Exekutive in ihrer Stellungnahme weiter, sondern "die Tatsache, dass diese langjährige Operation ein gut gehütetes Geheimnis eines kleinen Personenkreises innerhalb der Leitung des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) und später auch im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) blieb und damit der politischen Kontrolle entzogen war."

Die meisten Empfehlungen werden umgesetzt

Der Bericht enthält zwölf Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation. Bei sechs davon schreibt der Bundesrat, er habe sie bereits umgesetzt oder wolle dies noch tun. Dies steht etwa bei Empfehlung 6: "Das VBS stellt sicher, dass die Armee kryptologische Sachkompetenzen wie bisher in ausreichendem Masse hat, um die Sicherheit der vom Bund beschafften Verschlüsselungslösungen beurteilen zu können."

Mit weiteren vier Empfehlungen ist der Bundesrat teilweise einverstanden. So empfiehlt die Geschäftsprüfungsdelegation etwa: "Das VBS stellt sicher, dass der Chef der Armee grundsätzlich als Verwaltungsvertreter an den Sitzungen des Sicherheitsausschusses teilnimmt." Eine permanente Teilnahme des Armeechefs an den Sitzungen des Ausschusses mache keinen Sinn, schreibt der Bundesrat, da Themen mit Bezug zur Armee die Ausnahme seien.

Zwei mal nicht einverstanden

Gar nicht einverstanden zeigt sich der Bundesrat mit zwei Empfehlungen. Einerseits spricht sich die Geschäftsprüfungsdelegation dafür aus, dass sich die Vorsteherin des VBS und ihr Generalsekretariat die notwendigen Instrumente geben, "um sich im Falle einer Nachrichtendienstaffäre einerseits umgehend und eigenständig eine ausreichende Informationsgrundlage zu verschaffen und andererseits die politische Führung gegenüber dem NDB sowie die Handlungsfähigkeit auf Stufe Bundesrat sicherzustellen". Die politische Steuerung des Nachrichtendienstes durch das VBS und den Bundesrat seien bereits klar geregelt.

Als "rechtlich und sachlich problematisch" bezeichnet der Bundesrat die Empfehlung, die Geschäftsprüfungsdelegation künftig zu Strafanzeigen des Bundes zu konsultieren, die durch die Delegation untersuchte Sachverhalte oder Personen betreffen. Man habe Verständnis für die Sorge der GPDel, von ihr geführte Untersuchungen könnten dadurch erschwert oder verzögert werden. Dennoch sei ein "institutionalisierter und allenfalls sogar gesetzlich vorgeschriebener Konsultationsprozess" weder nötig noch opportun.

Die Vorfälle um die Crypto AG stellen laut dem Bundesrat einen Einzelfall dar. Aus diesem eine allgemeine Verfahrensregel zu machen, sei nicht angezeigt, argumentiert die Exekutive. Zudem würde das in der Empfehlung verlangte Konsultationsrecht praktisch bedingen, "dass die Bundesverwaltung systematisch und frühzeitig von der GPDel darüber informiert werden müsste, zu welchen Personen und Vorgängen Untersuchungen angehoben worden sind – was unter Umständen den Untersuchungsbedürfnissen der GPDel zuwiderlaufen könnte".

Anfang 2020 wurde bekannt, dass über die Schweizer Firma Crypto AG US-amerikanische und deutsche Geheimdienste über Jahrzehnte hinweg Staaten ausspioniert haben sollen. Der Zuger Hersteller hatte manipulierte Chiffriergeräte an die halbe Welt verkauft. Seco und Parlament wussten davon, bevor die Affäre publik wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.