Datenschutzbeauftragter eröffnet Untersuchung gegen Fedpol

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) befasst sich näher mit zwei Bundesbehörden. Er eröffnet eine Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei (Fedpol) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), wie es in einer Mitteilung heisst. Grund dafür seien "Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften".

Die Untersuchung betrifft zum einen den Zugriff von Mitarbeitenden des Zolls auf das Fahndungsregister (RIPOL), das von Fedpol betrieben wird. Zum anderen will der EDÖB die "Verletzung der Datensicherheit" infolge des Hackerangriffs auf den IT-Anbieter Xplain Anfang Juni untersuchen. Sowohl das Fedpol als auch das BAZG hatten den Datenschutzbeauftragten über das neu eingerichtete Meldeportal darüber informiert. Daten der beiden Behörden waren bei Xplain gespeichert und landeten nach dem Cyberangriff auch im Darknet.

Am 1. September 2023 tritt das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, ordnet im Interview die Neuerungen ein und spricht darüber, wo noch Handlungsbedarf besteht und welche Veränderungen wohl noch am meisten zu reden geben.

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