Deutsche Innenministerin stellt umstrittenen BSI-Chef frei

Wegen seiner Nähe zu einem russischen Verein ist der bisherige Präsident des deutschen Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in der Kritik gestanden. Das Bundesinnenministerium untersuchte die Vorwürfe in den vergangenen Wochen. Mehr zum Fall lesen Sie hier.

Nach übereinstimmenden Medienberichten zog die Bundesinnenministerin am vergangenen Dienstag nun die Reissleine und stellte den BSI-Chef frei. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte gegenüber "wiwo.de", dass die Ministerin entschieden habe "dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen."

Über die genauen Gründe für die Freistellung macht das deutsche Innenministerium keine Angaben, wie "wiwo.de" schreibt. Die in den Medien diskutierten Vorwürfe hätten aber das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität bei der Ausführung sein Amtes als BSI-Präsident beschädigt.

Aus dem Amt sei der BSI-Chef damit aber nicht. Solange es keine strafrechtlich relevanten Gründe für eine Abberufung gäbe, könne Schönbohm als Beamter einer oberen Bundesbehörde nicht einfach in den Ruhestand versetzt werden, schreibt "wiwo.de" weiter. Er bleibe damit wohl weiter im Amt, könne dieses aber nicht ausführen.

Die oberste deutsche Cybersicherheitsbehörde dürfte wegen des anstehenden juristischen Tauziehens demnach Wochenlang führungslos dastehen.

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