BAG will US-Techkonzerne von Digitalisierungsprojekt ausschliessen

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Das Bundesamt für Gesundheit will US-Techfirmen nicht mit dem Projekt "SwissHDS" beauftragen. Es fürchtet angesichts des "US Cloud Act" um die Sicherheit von Gesundheitsdaten. Die Bekanntmachung könnte die Verhandlungen zu den Strafzöllen beeinträchtigen.

(Source: gstudioimagen1 / Freepik.com)

Mit dem digitalen Gesundheitsdatenraum "SwissHDS" plant das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein millionenschweres Digitalisierungsprojekt. Es soll Ärzten, Spitälern und weiteren Gesundheitsorganisationen ermöglichen, Patientendaten digital auszutauschen. In ersten Unterlagen des BAG heisst es, dass die gesamte SwissHDS-Infrastruktur "ausschliesslich der Schweizer Rechtsordnung unterliegen" muss, wie die "NZZ am Sonntag" (Paywall) berichtet. Weiter dürften die Infrastrukturkomponenten "keine technische oder rechtliche Abhängigkeit von äusseren Jurisdiktionen (z. B. US Cloud Act) aufweisen."

Dies schliesst US-amerikanische Unternehmen de facto vom Projekt aus. Denn diese wären durch den US Cloud Act verpflichtet, Daten auf ihren Servern an die amerikanischen Behörden weiterzugeben, auch wenn diese ausserhalb der USA gespeichert würden.

Das BAG habe die Fragen der "NZZ am Sonntag" nicht beantwortet, sondern auf das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verwiesen. "Das sind hochsensitive Gesundheitsdaten, die besonders schützenswert sind", sagte Thierry Vauthey, Leiter Beschaffung beim BBL, der Zeitung. Doch handle es sich bei der vorliegenden Veröffentlichung erst um eine "Marktabklärung". Eine Ausschreibung, die US-amerikanische Firmen ausschliesse, sei nicht WTO-konform.

Die "NZZ am Sonntag" hält den Zeitpunkt dieser Veröffentlichung für heikel. Denn die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA würden immer noch andauern. Die Trump-Administration könne sensibel reagieren, wenn sie die Interessen der amerikanischen Tech-Branche in Gefahr sehe.

Laut dem Swiss E-Health-Barometer 2026 hat die Schweizer Bevölkerung hohe Ansprüche an die Datensicherheit bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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