Stadt St. Gallen verbietet automatische Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit

Die Stadt St. Gallen verbietet die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Sie ist die erste Stadt der Schweiz, die ein solches Verbot erwirkt, wie das "St. Galler Tagblatt" (Paywall) berichtet. In der Stadt Zürich hat der Gemeinderat im Sommer 2022 eine ähnliche Motion eingereicht, wie Sie hier nachlesen können.

Die Motion in St. Gallen stammte von SP, Juso, PFG (Politische Frauengruppe), Grünen und Jungen Grünen. Das Stadtparlament nahm die Motion mit 31 gegen 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen an, wie "Watson" berichtet. Nun muss der Stadtrat die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund mit einem Verbot von biometrischen Gesichtserkennungssystemen ergänzen.

Würde Gesichterkennungssoftware an Videoüberwachung gekoppelt, ermögliche das eine weiträumige Massenüberwachung, so die Parteien hinter der Motion. Das verletze Grundrechte und schrecke Menschen auch davon ab, Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Um Pilotprojekte oder die schrittweise Ausweitung solcher Technologien zu stoppen, brauche es ein Verbot auf Gesetzesstufe.

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