Zürcher Regierung soll Smartbrillen unter die Lupe nehmen

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Der Zürcher Regierungsrat soll auf Anfrage dreier Kantonsratsmitglieder ein mögliches Mitnahme- oder Trageverbot für Smartbrillen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen prüfen. Damit wollen die Politiker insbesondere heimliche Bild- und Tonaufnahmen in Bädern und ähnlichen Einrichtungen verhindern.

(Source: Laurence Dutton / iStock.com)

Kamerabrillen - sogenannte Smartglasses - werden immer häufiger getragen. Nun soll sich der Zürcher Regierungsrat mit einem möglichen Mitnahme- oder Trageverbot solcher Wearables in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Hallen- und Freibädern befassen. Eine entsprechende Anfrage haben drei Kantonsratsmitglieder von der EDU, der EVP und der Mitte-Partei eingereicht. Ihr Ziel: Personen sollen nicht mit unauffällig integrierten Kameras heimlich gefilmt werden.

Als Grund für die Forderung verweisen die Politiker auf schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen. Smartglasses würden zunehmend dazu missbraucht, "etwa in Freibädern Frauen ohne deren Wissen und Einverständnis aufzunehmen". Solche Aufnahmen würden dann teilweise auch im Internet verbreitet.

Bestehende Foto- und Filmverbote reichen nach Ansicht der Kantonsratsmitglieder nicht aus. Solche Verbote seien nur wirksam, wenn eine Aufnahmehandlung klar erkennbar sei. Bei Geräten mit unauffällig integrierten Kameras oder Mikrofonen sei dies aber nicht der Fall. Deshalb wollen die Politiker vom Regierungsrat wissen, wie sich ein Mitnahme- oder Trageverbot etwa in Bädern, Saunas und Turnhallen einführen und durchsetzen liesse.

Ein solches Verbot könnte nach Vorstellung der Kantonsratsmitglieder auch privat betriebene, aber öffentlich zugängliche Einrichtungen betreffen. Als Beispiele nennen sie in ihrer Anfrage Fitnesscenter, Physiotherapiepraxen, Privatkliniken, Kongresszentren und Kindertagesstätten. Zudem wollen die Kantonsratsmitglieder wissen, ob der Regierungsrat ein Verkaufsverbot für Produkte mit unauffällig integrierten Kameras und Mikrofonen für sinnvoll hält und welche Möglichkeiten er für entsprechende Regelungen auf Bundesebene sieht.

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