Parlament macht Druck für nationalen Austausch von Polizeidaten

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Das Parlament will Druck auf den Bundesrat bezüglich des nationalen Austauschs von Polizeidaten machen. Der Ständerat schickt dazu einen Vorstoss ohne Gegenstimmen an den Bundesrat.

(Source: Fedpol / x.com)

Das Parlament überweist einen Vorstoss an den Bundesrat, der Druck auf die Umsetzung einer vor fünf Jahren beschlossenen Motion zur Erleichterung des Polizeidatenaustauschs machen soll. Dem Anliegen, das von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats kommt, stimmt der Ständerat oppositionslos zu, wie "SRF" berichtet.

Die Kantonspolizeien sollen künftig jederzeit schnell auf sämtliche polizeilichen Daten in der Schweiz zugreifen können. Die Kantone arbeiten seit einigen Jahren an einem interkantonalen Konkordat für den Informationsaustausch. Die Motion dient als Plan B, falls sich die Kantone nicht einigen können.

Die polizeiliche Abfrageplattform (Polap), die für den Austausch von Polizeidaten vorgesehen ist, stösst beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) allerdings auf Kritik. Seiner Ansicht nach brauche es keine weitere Zentralisierung oder Verknüpfung von Polizeidatenbanken. Stattdessen sei eine Digitalisierung der Amtshilfe nötig, sodass Polizeibehörden ihre Gesuche online stellen und diese in Standardsituationen automatisiert genehmigt werden können.

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